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US-Schulden betragen nicht 16,4 sondern astronomische 62 Billionen Dollar, aber einen Blick weiter - 150 Billionen Dollar Schuldenloch

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von Eduardo Wall

Gezeichnete Artikel geben die Ansicht des Verfasser wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktionsmehrheit des WIKIa.

Ich habe viel zu tun – beim Trödeln verdient man kein Geld und besichert auch nicht das, was man schon hat. Daher analisiere ich die Schuldenfalle nicht laufend.

Aber anlässlich des letzten Haushaltsstreits am Jahresanfang 2013 - ich kann das Wort „shutdown“ nicht mehr hören, es ist ein normales Verfahren wie bei jedem Sanierungsansatz im Unternehmen, nichts anderes – bei der ich mir die Alternativen bei der Verschuldung der USA angesehen habe, bin ich doch noch mehr nachdenklich geworden als ich es schon sowieso bin.

Dann flatterte am 7. 10. 2013 folgende Nachricht über die Bildschirme

Laut US-Finanzminister Jack Lew ist am 17. Oktober 2013 die Schuldenobergrenze erreicht. Verweigern die Republikaner ihre Anhebung, dann steht die nächste Zinszahlung in Höhe von sechs Milliarden Dollar in Frage, welche Lews Ministerium am 31. Oktober leisten muss.

Die USA drückt nicht nur eine Schuldenquote von 103 Prozent. Weil ein Teil der Republikaner im Haushaltsstreit das Parlaments-Grundrecht der Kontrolle der Regierung durch die Freigabe oder Blockade der Finanzmittel ausübt, könnte die US-Regierung in Kürze auch außer Stand sein, die schon bestehenden Schulden zu bedienen. Denn sie will politische Maßnahmen durchsetzen ohne dafür die Zustimmung der Finanzierung zu bekommen.

Moody's-Analyst Steven Hess, führt dazu aus, dass die erste Zinszahlung erst Ende Oktober anstehe und angesichts ihrer Höhe "wahrscheinlich unter allen Umständen ziemlich gut zu bewerkstelligen". Fitch, derzeit die einzige Agentur mit einem negativen Ausblick für die USA, sieht den Shutdown allein noch nicht als Grund für eine Herabstufung - schließlich interessiert es Gläubiger wenig, ob das Geld für öffentliche Aufgaben fehlt. Falls der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anhebt, werde dies "wahrscheinlich zu einer Herabstufung führen".

Es geht um eine Zinszahlung von 6 Milliarden US$

Was bedeute es in Klartext? Es wird sehr viel darüber geredet, geschrieben und gesendet. Es werden jedoch nur Nebelkerzen geworfen. Denn bei den Billionen Dollar von US-Schulden ist diese „kleine“ Zinszahlung nicht einmal in Prozentsätzen auszudrücken (= 0,366 Promille). Konkret heißt es , wenn Sie eine Hypothek auf ihr Haus von 100.000 € aufnehmen würden, würde es einer einmaligen Zinszahlung eines guten Abendessens mit ihrer Frau = 36,6 € entsprechen!. Was nicht geschrieben wird – Der US-Bundeshaushalt ist so klamm, dass er diese „geringe“ Zahlung nicht aus laufenden Mitteln, sondern nur durch neuen Kredite finanzieren muss. Als wenn man als Privatperson oder Unternehmen Kredit aufnehmen müsste nur um eine Zinsrate (nicht einmal mit der Tilgungsraten) zu bezahlen. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: wenn Sie die 36,60 € nicht aus der eigenen Tasche zahlen könnten, müssten Sie eine Privatinsolvenz beantragen!

Daher das ganze Geschrei, denn wenn die Republikaner nicht auf ihr Haushaltskontrollrecht verzichten – und Präsident Obama will nicht auf seine finanziell ungedeckten politischen Vorhaben verzichten – wird offenbar, dass die USA komplett zahlungsunfähig ist!

2012 schaute die Haushaltsabteilung des US-Kongresses voraus und sah einen entgegen kommenden Zug. Wenn die Staatsausgaben den Trend weiterschreiben würden, dann würden die USA in den kommenden 10 Jahren weitere 10 Billionen Dollar Staatsverschuldung anhäufen (pro Jahr rund 1 Milliarde Dollar). Der Kongress, welcher auf diesen Notfall reagierte, verabschiedete ein Gesetz, welches, wenn es nicht geändert würde, die zusätzlichen Schulden auf 8,7 Billionen Dollar verringern würde.

Der entgegen kommende Zug behielt seine Richtung bei. Aber er ist noch größer und kraftvoller, als die Haushaltsabteilung denkt. Denn das Defizit des Bundes liegt für 2012 nicht bei 1,1 Billionen Dollar, wie allgemein berichtet wird. Wenn man ungedeckte Ausgaben für Medicare und Verpflichtungen für Social Security hinzunehmen, dann sind es mehr als 7 Billionen Dollar.

Das Bruttoinlandsprodukt würde sich im selben Zeitraum (in den kommenden 10 Jahren) nach diesen Planungen um ungefähr 320 Mrd. Dollar erhöhen. Mit anderen Worten: Die Schuldenlast steigt 21 Mal so schnell wie die Wirtschaft, die sie unterstützen muss. Wenn man die Verpflichtungen der US-Regierung korrekt wiedergeben würde, und zwar laut den offiziellen Buchhaltungsvorschriften laut GAAP, wie es in den USA jedes Unternehmen muss, dann würde sich ein Loch (= gesamter Schuldenstand) von 86 Billionen Dollar zeigen.

Und bei dem Tempo, in dem sich die neuen Schulden anhäufen, wird sich dieses Schuldenloch in den nächsten 10 Jahren weiter vertiefen, auf mehr als 150 Billionen Dollar. Das wäre dann fast das 10-fache der Größe der Volkswirtschaft oder anders aufgeschrieben eine 1.000 prozentige Staatsverschuldung oder anders ausgedrückt das 10-fache des Bruttoinlandsproduktes.

Wie funktionieren die Demokratien seit Bismarck?

Eine andere Art, sich dies anzuschauen, ist es, noch mal darüber nachzudenken, wie moderne Demokratien sich selbst finanzieren. Seit den Tagen von Bismarck nehmen sie Geld von ihren Bürgern und zahlen einen großen Teil davon zurück, in Form diverser Sozialausgaben. Ein erfolgreicher Politiker ermöglicht es, dass die Ausgaben die Einnahmen so stark wie möglich übersteigen, aber nicht so stark, dass er verantwortungslos aussehen würde.

Die zusätzlichen Wohltaten kann er seinen Wählern plausibel versprechen, und desto wahrscheinlicher wird er an Macht gewinnen.... und desto mehr Ressourcen kann er dann zu den favorisierten Gruppen verschieben.

Das Wachstum der letzten 100 Jahre, das Wachstum der Bevölkerung, des Bruttoinlandsproduktes, der Löhne, der Preise hat es möglich gemacht, dass die Staatsausgaben stark zugenommen haben. Es wurden größere, reichere Generationen antizipiert, welche ihre kleineren, ärmeren Eltern unterstützen würden. Als genauso wie das System des Generationenvertrags welches die Sozialisten aller Prägungen überheblich in der 3. Welt kritisieren.

Die Mathematik dieses Systems konnte bis vor kurzem ziemlich gut aufrecht erhalten werden. Jetzt fällt das Bevölkerungswachstum überall in der entwickelten Welt, auch in den USA, wo es in der Bevölkerungspyramide eine Delle gibt bei der Generation der "baby boomers", welche sich gerade darauf vorbereiten, in den Ruhestand zu gehen, und sich selber die verschwenderischsten Wohltaten der Geschichte erwählt haben.

Ohne Wachstum (sowohl demographischen als auch wirtschaftlichen) ist dieses System der öffentlichen Finanzen trotz der kalten Enteignung der Bevölkerung durch die Inflation zu einem spektakulären Scheitern verurteilt. Noch mehr Staatsausgaben werden es nicht besser machen; es wird verhängnisvoll sein. Je mehr trockene Schulden auf dem Boden, desto größer der Brand.

Derzeit läuft das dritte Anleihekaufprogramm seit Beginn der Krise: Dazu kauft die Fed jeden Monat US-Staatsanleihen im Volumen von 45 Milliarden Dollar auf. Hinzu kommen 40 Milliarden Dollar, die die Notenbank für Hypothekenpapiere aufwendet, also 85 Milliarden monatlich, aufs Jahr gerechnet 1.020 Milliarden US$, mehr als  das doppelte des deutschen Bundeshaushaltes. So will sie die Zinsen am Markt niedrig halten und dadurch das Wachstum ankurbeln.

Wie für alle seine Anleihen, zahlt der Staat auch für die von der Fed aufgekauften Papiere regelmäßig Zinsen - allerdings mit einer Besonderheit: Den Gewinn, den die Fed mit diesen Zinsen macht, liefert sie anschließend wieder bei der US-Regierung ab. So fließen 40 Prozent der gesamten Zinskosten wieder an den Staat zurück.

Im Schnitt zahlt der amerikanische Staat auf seine Anleihen nur 1,5 Prozent Zinsen. Vor der Geldschwemme der FED waren es rund fünf Prozent. Wäre dies heute noch der Fall, würde sich das Staatsdefizit auf einen Schlag verdoppeln - auf rund zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Eine Belastung, die für die größte Volkswirtschaft der Welt kaum zu stemmen wäre. Deshalb werden die Zinsen mit den Maßnahmne der Zentralbanken gedrückt - und alle Anleger = Sparer auf kaltem Weg durch die Inflation enteignet.


Rückblick in die Zukunft

Erinnern wir uns an den letzten Schuldenkompromiss aus dem Jahr 2011: Damals wurde die Schuldengrenze von 14,3 auf 16,4 Billionen Dollar angehoben (103 % des BIP!), im Gegenzug mussten Einsparungen von mindestens 2,4 Billionen Dollar beschlossen werden (diese allerdings verteilt auf 10 Jahre). Bereits Ende 2012 erreichten die USA diese Marke wieder, woraufhin diese bis zum 19. Mai 2013 ausgesetzt wurde. Jetzt ist trotz dieses Tricks aber wieder Schluss, weil am 01. Oktober in den USA ein neues Haushaltsjahr begann und damit ein neues Budget vom US-Kongress abgesegnet werden musste. Was dieser nicht tat. Damit stehen die USA erneut in einem innenpolitischen Konflikt um eine höhere Schuldengrenze. Aber das ist nichts Neues in der jüngeren US-Geschichte.

Ich fürchte, wir werden noch etliche solcher Shutdowns erleben. Und die Märkte werden sich wie in den 70er und 80er Jahren wieder daran gewöhnen. Die guten Jahre der Clinton-Regierung mit Haushaltsüberschüssen, Wirtschaftsboom und den Sanierungserfolgen der Staatsfinanzen gingen ja bereits 2001 zu Ende.

Danach folgten nur noch Krisen, Kriege und Stagnation. Allein der Irak-Krieg soll nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Joseph E. Stiglitz etwa 3 Billionen Dollar verschlungen haben. Die Finanzkrise ab 2007 führte laut dem IWF zu Gesamtkosten von 11,9 Billionen US-Dollar, wovon ein großer Teil auf die USA entfiel, von denen die Krise ausging.

Diese Krise brachte wesentlich niedrigere Steuereinnahmen sowie höhere Sozialausgaben und zudem teure fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung.

Beim gegenwärtigen Schuldenstand von 16,4 Billionen Dollar ist aber ein ganz gewaltiger Brocken noch gar nicht eingerechnet: die 7,7 Billionen US-Dollar auf die Rentenversicherung und die 38,2 Billionen US-Dollar auf die Krankenversicherungen, die bis zum Jahr 2084 fällig werden. Diese nicht durch Beiträge gedeckt und müssen „irgendwoher" kommen.

Damit steigt die faktische Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bereits heute auf 62 Billionen US-Dollar oder das 4,4-fache des Bruttoinlandprodukts! Das US-Budgetproblem wird also nicht nur vorübergehender Natur sein, sondern uns in den kommenden Jahrzehnten weiter beschäftigen. Bis hin zur Staatspleite eines fernen Tages. Totgesagte leben bekanntlich immer länger als man ihnen zutraut. Eine Staatspleite samt Währungsreform ist immer erst das letzte Mittel in dem langen Trauerspiel der organisierten und von oben gedeckten Konkursverschleppung, die diesem Ereignis vorausgeht. Kein Politiker möchte, dass eine Staatspleite in seine Amtszeit fällt. Das könnte lebensgefährlich werden.

Da sind alle Forderungen nach einer Rückkehr zu einer sachwert-gedeckten Währung ob durch Gold, Silber oder sonst was nur utopische Träumereien.

Venedig- durch „Löwenmäuler“ (Bocca di Leone), wie hier am Dogenpalast, konnten Denunzianten ihre geheimen Anzeigen einwerfen

Denunziantentum in Venedig im Mittelalter - durch „Löwenmäuler“ (Bocca di Leone), wie hier am Dogenpalast, konnten Denunzianten ihre geheimen Anzeigen einwerfen. Der italienische Text lautet übersetzt: „Geheime Denunziationen gegen diejenigen, die Gefallen und Pflichten verheimlichen oder sich im Geheimen absprechen, um deren wahren Gewinn zu verbergen“ – damals im Geheimen, heute als gesetzliche Verpflichtung der Anwälte und Steuerberater. Dabei wird seit der Dialektik der Aufklärung nicht selten vom Mittelalter als dem "dunklen Zeitalter" gesprochen.

Für uns als Bürger wäre es sicher vorteilhaft, wenn man unser Vermögen dann nicht in bunt bedruckten Schuldscheinchen namens Dollar oder Euro angelegt hätten, die dann ganz schnell nur noch Altpapier sind und bestenfalls noch zum Heizen taugen. Leider ist es so, dass dies auch unsere Bürokraten und deren Vertretung, die OECD, wissen. Daher hat man sich das Instrument der Geldwäsche und deren Bekämpfung ausgedacht – und konsequent wie man sein muss - die Advokaten, Steuerberater und einige andere Berufe des öffentlichen Vertrauens zum Denunziantentum verpflichtet. Dies war für mich eben der Zeitpunkt, an dem ich meinen freien Beruf an den Nagel gehängt habe und meine Kanzlei geschlossen, da nicht wie einige andere Kollegen ins außereuropäische Ausland gehen wollte.

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