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PDV erstattet Strafanzeige gegen drei Bundestagsabgeordnete wegen der Veruntreuung von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken

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Report Mainz hat den Wahlkampf von Abgeordneten aller Fraktionen beobachtet. Das erstaunliche Ergebnis: Abgeordnete aller Fraktionen setzen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter großzügig im Wahlkampf ein. Mal werden Plakate geklebt, mal Flyer verteilt, mal organisieren die Mitarbeiter den kompletten Wahlkampf für den Abgeordneten.

Alles auf Kosten des Bundestags, der die Mitarbeiter bezahlt. 20.000 Euro stehen dem Abgeordneten pauschal für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern zur Verfügung. Laut Abgeordnetengesetz, um die Abgeordneten bei ihrer parlamentarischen zu unterstützen.

Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim sieht deshalb im Wahlkampfeisatz der Mitarbeiter eine „illegale Parteienfinanzierung", die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen müsste.

Genau das hat nun die Partei der Vernunft in die Wege geleitet. Die PDV geht strafrechtlich gegen drei Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und DIE LINKE vor. Alle drei haben im Report Mainz vor laufender Kamera ausgesagt, dass sie selbstverständlich ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter für den Wahlkampf einsetzen. Sie geben sogar zu, dass sie dadurch gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil haben, den sie nicht missen wollen.

Martin Burkert, SPD, nutzt vom Steuerzahler bezahlte Wahlkreismitarbeiter für seinen Wahlkampf.

Zitat Martin Burkert, SPD: „Während des Wahlkampfes zieht man seine Mitarbeiter, die sonst im Wahlkreisbüro in Berlin sind, schon zusammen. Die helfen alle mit."

Steffen Bilger, CDU, nutzt vom Steuerzahler bezahlte Wahlkreismitarbeiter für seinen Wahlkampf.

Zitat Steffen Bilger, CDU: „Es ist sicher ein Vorteil, den man erfährt, dann auch Hauptamtliche zu haben."

Steffen Bockhahn, Die Linke, nutzt vom Steuerzahler bezahlte Wahlkreismitarbeiter für seinen Wahlkampf.

Zitat Steffen Bockhahn, Die Linke: „Wer seinen Wahlkampf ohne seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich machen kann, der hat entweder verdammt viele finanzielle Ressourcen, um sich einen paralellen Stab anzuschaffen, oder er hat den Wert seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verstanden."

„Das ist ein massiver Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Schließlich bezahlt der Bundestag die Mitarbeiter allein für ihre Arbeit im Wahlkreisbüro. Diese zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern muss geahndet werden!", sagt Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft (PDV).

Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.", so Roßmanith weiter.


Quelle:

International Business Times Zugang 20. 09. 2013

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