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Warum Deutschland eine liberale Partei braucht

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von Christian Rickens

Gezeichnete Artikel geben die Ansicht des Verfasser wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktionsmehrheit des WIKIa.

Sigmar Gabriel sagt: Wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt, wäre das gut für den Parlamentarismus. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Auf die Lobby-FDP von heute kann Deutschland vielleicht verzichten. Nicht jedoch auf eine liberale Partei, die diesen Namen verdient.

Wer nur einen Hammer hat, für den sieht alles wie ein Nagel aus. Der Hammer des Politikers ist das Gesetz. Und deshalb gibt es für ihn kaum ein Problem, das sich nicht per Gesetz lösen lässt. Gegen vorstehende Stahlstifte jeder Art hilft im Zweifel ein Bundes Nagel Einschlag Gesetz (BuNaEinG), das Nähere regelt eine Anwendungsverordnung. Ums Hämmern selbst kümmert sich eine neue Behörde, das Bundeseinschlagsamt. Da deren Leitungsebene ausschließlich mit Juristen besetzt ist, muss die nötige Expertise in Form von Beraterverträgen eingekauft werden, nach europaweiter Ausschreibung versteht sich. Und um all die Nägel, die fortan krumm und all die Daumen, die blau gehämmert werden, sorgt sich die Bundesstiftung Nagelopfer, haushaltsneutral finanziert durch einen Zwangszuschlag auf die Kammerbeiträge für alle Zimmereibetriebe.

So oder so ähnlich würde wahrscheinlich ein gutgelaunter FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einem pfälzischen Weinfest die Frage beantworten: Wozu brauchen wir die FDP? Weil nun einmal die Liberalen die einzige politische Kraft seien, die der ewigen Versuchung des Politikers widerstehen, jedes gesellschaftliche Problem mit noch mehr Staat zu lösen und in der Folge mit noch höheren Steuern und noch weniger Freiheit.

Liberalismus ist die Kunst des Loslassens

In der Tat: Richtig verstanden ist der Liberalismus ein anspruchsvolles Konzept, weil er auf dem Loslassen beruht. Um staatliches Handeln zu rechtfertigen, bedarf es für echte Liberale nicht nur eines Missstands - vorstehende Nägel - sondern auch der kritischen Frage, ob dieser Missstand durch ein Gesetz wirklich behoben werden kann, ohne ungewollte Folgen zu produzieren - krumme Nägel, blaue Daumen - deren Beseitigung abermals neue Gesetze erfordert. Wahrer Liberalismus, das ist die Demut des Politikers vor den Grenzen seiner Gestaltungsmacht. Und in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

Das Problem: Als ein solches Korrektiv hat die FDPin den vergangenen vier Jahren über weite Strecken versagt. Per Gesetz hat sie neue Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer geschaffen (für Hoteliers) und neue Geldgeschenke der Krankenkassen (für Ärzte und Apotheker). Die Subventionen des Bundes liegen 2012 mit 22,6 Milliarden Euro etwa ebenso hoch wie 2008. Dass sich die Energiewende zu einem bürokratischen Monstrum auswuchs, hat auch mit vier Jahren schwarz-gelber Untätigkeit in diesem Bereich zu tun. Und wie steht es mit der Verteidigung der Freiheit? Nun, die Ausspähung der Deutschen durch den US-Geheimdienst NSA war Sabine Leutheusser-Schnarrenbergereinige hilflose Protestgesten wert - ganz so, als säße die liberale Justizministerin in den Reihen der Opposition und nicht auf der Regierungsbank.

So gesehen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel leider recht, wenn er sagt, der deutsche Parlamentarismus sei "ohne diesen Lobbyismus der FDP" besser aufgestellt.

Auf die FDP in ihrer derzeitigen Form kann die deutsche Politik tatsächlich verzichten. Nicht aber auf eine liberale Partei, die diesen Namen verdient. Zeitgemäße liberale Politik, das müsste heißen: Kampf gegen die marktfeindlichen Lobbyinteressen der Konzerne ebenso wie gegen eine Hartz-IV-Bürokratie, die den Bürger zum Fürsorgeobjekt degradiert. In der Innenpolitik die klare Absage an ein "Supergrundrecht Sicherheit", dem andere Bürgerrechte geopfert werden müssen. Und in der Umweltpolitik (gibt es so etwas eigentlich in der FDP?) ein Bekenntnis zu marktkonformen Instrumenten, mit denen Umweltverschmutzung so teuer gemacht wird, dass sie sich schlicht nicht mehr lohnt.

Zeitgemäßer Liberalismus lässt sich nicht glaubwürdig formulieren ohne ein striktes Bekenntnis zur Chancengerechtigkeit. Nur wenn der Staat in der Bildungspolitik wirklich alles tut, um Kindern aus reichen und armen Elternhäusern die gleichen Startchancen zu ermöglichen - nur dann sind auch vergleichsweise hohe Wohlstandsunterschiede in der Gesellschaft akzeptabel. Denn nur dann wäre jeder tatsächlich seines Glückes Schmied. Zur Chancengerechtigkeit gehört deshalb auch eineErbschaftsteuer, die diesen Namen verdient und nicht ausgerechnet die allergrößten Vermögen unangetastet lässt.

Soll man nun am Sonntag FDP wählen?

Manche dieser Gedanken finden sich so oder so ähnlich auch in den diversen Manifesten und Programmen der FDP oder ihrer Parteiflügel. Nur in der realen Politik schlagen sie sich selten nieder. Die eigentlich spannende Frage lautet: Wie lässt sich dem Liberalismus in Deutschland der bessere Dienst erweisen? Indem man am Sonntag zähneknirschend sein Kreuzchen bei der FDP macht, um die Partei doch noch einmal über die Fünfprozenthürde zu hieven, und auf eine personelle und programmatische Erneuerung in der kommenden Legislaturperiode hofft?

Oder indem man mithilft, die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag zu befördern, um ihr eine außerparlamentarische Denkpause zu verschaffen - vielleicht auch, um einer anderen Partei den Vorstoß in die liberale Marktlücke zu ermöglichen?

Beide Strategien haben ihre Risiken. Eine FDP, die sich noch einmal in den Bundestag rettet, macht womöglich einfach dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat - wie ein bummeliger Schüler, der gerade noch einmal die Versetzung geschafft hat. Und wenn die FDP rausgewählt wird, verschwindet die Idee des Liberalismus womöglich ganz aus der deutschen Politik. Dann wären wir für alle Parteien nur noch Nägel.


Quelle:

Spiegel online (SPON), Mittwoch, 18.09.2013, Zugang 18. 09. 2013

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