FANDOM


Wie sich die Zeiten gleichen

zurück

von Hubert Milz

Gezeichnete Artikel geben die Ansicht des Verfasser wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktionsmehrheit des WIKIa.

Seit 2007/08, also seit Beginn der sogennanten Weltfinanzkrise, ist vielfach zu lesen und hören, dass solche Krisen der Marktwirtschaft inhärent sind, von einem ungezügelten Kapitalismus verursacht werden, durch die Gier der Manager – insbesondere des Finanzsektors – bedingt sind, das Ende der Marktwirtschaft, des Kapitalismus einläuten.

Geht man zurück bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 und den Folgejahren, dann findet man fast die gleichen Stellungnahmen und Vorwürfe, vor allem hätten die Ökonomen versagt und die Krise nicht kommen sehen.

Das ist falsch, denn lange vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 1929 und der Weltfinanzkrise 2007/08 haben die Vertreter der „Wiener Schule der Ökonomie“ vielfache und ernste Warnungen vor diesen, durch die Regierungspolitik verursachten Krisen, ausgesprochen. Damals wie heute verlautet es im überwiegenden Teil der Medien, die Marktwirtschaft habe versagt, der Staat solle eingreifen. Dabei wird negiert, dass es sich nicht um Marktversagen handelt, sondern um Staatsversagen. Neoliberalismus

Schuld an allen und jeden Verwerfungen sind nur die Neoliberalen – heißt es. Oft wird in persönlichen Gesprächen fabuliert, dass Deutschland sich auf die Konzeption der „sozialen Marktwirtschaft“ besinnen solle. Diese stehe doch für „soziale Gerechtigkeit“, für einen „gebändigten Kapitalismus“, „für ein soziales Klima“ usw.!

Werden diese Phantastereien richtig gestellt – dass die „soziale Marktwirtschaft“ das wirtschaftspolitische Projekt der deutschen Neoliberalen war und ist – dann erntet man oft Widerspruch und Unglauben: die „soziale Marktwirtschaft“ sei ein „soziales“ Projekt, das mittels eines „starken Staates“, der über den Interessen steht, die Regeln und den Handlungsrahmen setzen solle; und dies könne doch unmöglich neoliberal sein.

Dass der Begriff „Neoliberalismus“ 1938 in Paris auf einer Konferenz des letzten kümmerlichen Häufleins freiheitlich denkender Personen geprägt wurde, dass jene Konferenz die letzten Kräfte der Freiheit gegen die rote und braune Flut des Sozialismus bündeln wollte und dabei das Label „Neoliberalismus“ eine Abkehr vom reinen „Laissez faire et laissez passer“ signalisieren sollte, glaubt in Gesprächen kaum jemand der heutigen – mit Vorurteilen vollgepfropften – Zeitgenossen. Ebenso wird nicht geglaubt, dass die damaligen wirtschaftspolitischen Diskussionen den heutigen stark ähneln.

Die deutsche neoliberale Konzeption „Soziale Marktwirtschaft“ war die wirtschaftspolitische Konzeption der deutschen Neoliberalen, gegen planwirtschaftliche Vorstellungen und Praktiken.

Entwickelt wurden die Konzepte während der zwölf Jahre der braunen Sozialisten und in den ersten Nachkriegsjahren. Dreh- und Angelpunkt der Konzepte ist das Sorgen für eine funktionierende Wettbewerbsordnung, die Vermachtungen u. ä. nicht aufkommen lässt. Daher auch Franz Böhms Bemerkung, dass Wettbewerb das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte ist. Der Wettbewerb sollte durch eine Zweiteilung der staatlichen Wirtschaftspolitik in Ordnungs- und Prozesspolitik gewährleistet werden:

Eckpunkte der Ordnungspolitik

Die Regeln sind so zu setzen, dass ein funktionsfähiges Preissystem, das den individuellen Wirtschaftsplänen richtige Informationen bietet, gewährleistet ist. Der Markzugang auf nationalen und internationalen Märkten soll für alle, die unternehmerisch tätig sein wollen, nicht beschränkt sein.

  1. Die Währungspolitik und das Geldmonopol sind in die Hände des Staates zu legen, damit Deflation und Inflation vermieden werden.
  2. Das Recht auf Privateigentum.
  3. Die Vertragsfreiheit, die unabdingbar notwendig ist, da Wettbewerb nur funktionieren kann, wenn Entscheidungen freiwillig und dezentral getroffen werden
  4. Das Haftungsprinzip, beim Scheitern haftet der Unternehmer als Eigentums-Unternehmer mit seinem kompletten Kapital. Keinesfalls dürfen beim Scheitern staatliche Hilfen gewährt werden, „bail outs“ darf es nicht geben.
  5. Die Wirtschaftspolitik soll Konstanz aufweisen, berechenbar sein und im Dienste der vorgenannten Eckpfeiler der Ordnungspolitik stehen.
  6. Die Prozesspolitik soll das Marktgeschehen unterstützen und verbessern:
  7. Die Wettbewerbspolitik soll die Bildung von Kartellen und Monopolen verhindern.
  8. Die staatliche Umverteilung von Einkommen ist zulässig, wenn die Einkommen, die der Markt zuteilt, in dieser Art politisch nicht gewünscht sind.
  9. Die Politik soll dafür Sorge tragen, dass einzelwirtschaftliche Entscheidungen, welche die Kosten oder den Nutzen von unbeteiligten Dritten tangieren, in der Wirtschaftsrechnung des verursachenden Akteurs berücksichtigt werden.
  10. Es soll Freizügigkeit und Mobilität am Arbeitsmarkt herrschen. Doch unter Umständen kann die Politik hier in Teilmärkte – z. B. mit Mindestlohnbestimmungen – eingreifen.

Das zwangsläufige Scheitern des deutschen neoliberalen Projekts

Das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ musste meines Erachtens zwangsläufig in der Realität scheitern. Schon weil eine solche Art von Ordnungspolitik einen „autoritären Führungsstil“ benötigt und einen Staat, der absolut neutral über den Einzelinteressen steht.

Schon zur Zeit des sogenannten deutschen Wirtschaftswunders waren die Gründe für das längerfristige Scheitern der Konzeption „soziale Marktwirtschaft“ gelegt. Denn die Positionen der beiden führenden Köpfe im Wirtschaftsministerium, die sich beide zu den Neoliberalen rechneten, lagen weit auseinander: Wirtschaftsminister Ludwig Erhard meinte, dass eine freie Wirtschaft per se sozial sei, je freier, desto sozialer. Dagegen war Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Müller-Armack der Meinung, dass die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen werden kann, sondern sozial feinzusteuern sei.

Müller-Armack machte mit seinem Ansatz die Tore zum Dirigismus weit auf; besonders die Prozesspolitik ließ all die politischen Maßnahmen zu, die Friedrich A. von Hayek 1974 in seiner Nobelpreisrede als „Anmaßung von Wissen“ bezeichnete. Einen Dirigismus, den schon in den 1920er Jahren Ludwig von Mises in seiner Analyse „Kritik des Interventionismus“ als den Weg nachwies, der nicht zum gewünschten Ziel führt und schließlich im Sozialismus (Kollektivismus) enden wird.

Wirft man noch einmal einen Blick auf die Eckpunkte der Ordnungspolitik und die bundesdeutsche Geschichte, so sieht man, dass es Beschränkungen beim Marktzugang, überflüssige Monopole und Privilegien von Stunde „Null“ an gab, z. B.: Musste freier Marktzugang erst gerichtlich erkämpft werden (Apothekerurteil). Überflüssige Monopole – wie Post und Bahn – bestanden als Staatsbetriebe weiter. Auch das Tarifkartell (Gewerkschaften / Arbeitgeberverbände) ist hier zu nennen. Wurde die Eigentumsbildung nur scheinbar durch Gesetze gefördert, in Wahrheit wurde und wird die Eigentumsbildung durch progressive Einkommensteuern und durch die Erbschafts-/Schenkungssteuern für „Otto Normalverbraucher“ und „Lieschen Müller“ ungeheuer erschwert.

Gerade beim Eigentum hatten die deutschen Neoliberalen in wichtigen Punkten sehr unterschiedliche und widersprüchliche Ansichten, z. B.:

  • Hatte bei Walter Eucken das Eigentum im Dienst der Gemeinschaft zu stehen: Eigentum und Eigentumsbildung sind zum Wohle der Gemeinschaft da, eine Vernichtung (also ein Verzehren) des Eigentums lehnte Eucken ab.
  • Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow betrachteten Eigentumsbildung auf breiter Basis als eine Grundvoraussetzung der Freiheit, da Menschen mit Eigentum fähig sind, der Obrigkeit in selbstbewusster Unabhängigkeit und Freiheit gegenüberzustehen, also den Behörden auf Augenhöhe begegnen können.
  • Dennoch plädierte Rüstow im Rahmen von Chancengleichheit für nahezu konfiszierende Erbschaftssteuern. Solche Steueraufkommen würden letztendlich zur Konzentration von kaum begrenzter Macht in der Hand der Regierenden führen.

Dies alles bot der praktischen Politik genügend Einfallstore für Gestaltungsmöglichkeiten; gezielt wurden und werden die Verfügungsrechte beim Eigentum ausgehöhlt. Insbesondere werden die materiellen Rechtstitel des Zivilrechts entleert, beim „Eigentümer“ verbleibt oft nur noch ein hohler, bloß formaler Rechtstitel.

Die Entleerung der Eigentumstitel ging und geht einher mit vielfältigen Einschränkungen der Vertragsfreiheit, z. B. Antidiskriminierungsvorschriften, die dem Eigentümer einer Wohnung vorschreiben, an wen die Wohnung zu vermieten ist. Einkommenspolitik und Arbeitsmarkt sind ebenfalls zu heiß geliebten Spielplätzen der politischen Akteure verkommen. Gerade im Umfeld dieser „geliebten Spielplätze“ entstand ein kaum noch zu überblickendes und unsinniges Chaos an interventionistischen Maßnahmen. Die Menschen werden in die Abhängigkeit des Wohlfahrtsstaates getrieben, ihnen wird Kreativität, Energie und Verantwortung geraubt. Gleichzeitig bläht sich der Staatsapparat auf und Ressourcen werden verschwendet.

Es lässt sich festhalten, dass die deutsche Politikerkaste – trotz all ihren Geredes über „soziale Marktwirtschaft“, Eigentum und Freiheit – davon ausgeht, dass die deutsche Bevölkerung, deren Eigentum und Besitz, zu den Verfügungsrechten der Politik zu rechnen sind. Dies gilt für Politiker jeglicher Couleur, auch wenn zwischen den politischen Blöcken graduelle Unterschiede bestehen mögen: Die Verfügungsrechte der Bürger über ihr Eigentum sind nur gnadenhalber durch die Politik gewährt!

Der Dreh- und Angelpunkt allen Unheils, welches die Politik verursacht und zum Scheitern des neoliberalen Projekts „soziale Marktwirtschaft“ führen musste, liegt im staatlichen Monopol der Geld- und Währungspolitik begründet, also in einem der Eckpunkte der Ordnungspolitik.

Leider wissen die meisten Menschen nicht, was Geld leisten soll. Die Hauptfunktion von Geld ist es, Tauschmittel zu sein. Die Funktionen Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel sind lediglich Unterfunktionen. Ebenfalls glauben viele noch, dass Geld durch Gold gedeckt sei oder Geld den Wert der Waren und Dienstleistungen zu spiegeln hat oder glauben gar, dass der Wert des Geldes von der Regierung festgelegt wird.

Auch die Entstehung des Geldes wird oftmals ganz selbstverständlich in Verbindung mit einem hoheitlichen Akt gesehen; das staatliche Geld- und Währungsmonopol wird als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Dass das Geld durch menschliches Handeln langsam entstanden ist und dies ein steiniger Weg war, wird von kaum jemanden reflektiert:

  • der Weg vom Naturaltausch zur Entdeckung eines allgemein akzeptierten Tauschmittels (Edelmetalle – später in Form von Gold- und Silbermünzen);
  • die Okkupation der Münzhoheit durch die staatlich Mächtigen zum Schaden der Allgemeinheit;
  • die Entwicklung des modernen Bankwesens mit dem staatlichen Privileg, die Depositenkonten (Gold- und Silberkonten der Bankkunden) zu veruntreuen, zum Vorteil der Banken und des Staates – das Privileg nennt man Teilreserve: Die Banken brauchen nur einen Teil der jederzeit fälligen Gelder vorzuhalten;
  • der klassische politische Goldstandard des späten 19. Jahrhunderts, der durch zwei Weltkriege zur Anekdote wurde,
  • eine Anekdote, die nach 1945 noch als blasser Schein im Währungssystem von Bretton-Woods als „Untote“ fortbestand,
  • und die schließlich 1971 in ein reines, ungedecktes politisches Zwangsgeld ohne inneren Wert mündete, ins papierene Scheingeld der Gegenwart, welches keinerlei reale Begrenzungen kennt und durch die Regierungen problemlos vermehrt werden kann und durch nichts gedeckt ist.

Papiergeld kann leicht, schnell und billig vermehrt werden; Regierungen könnten also ganz einfach Geld drucken. Doch so plump sind auch Politiker nicht, die Geldvermehrung findet subtiler statt. Verantwortlich für die Geldpolitik ist vordergründig eine angeblich unabhängige Zentralbank (Notenbank), die die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen hat. Das System ist so organisiert, dass Regierungen nur zwei Wege der Geldbeschaffung haben: durch Steuern und Abgaben oder durch Verschuldung, d. h. Staatsanleihen ausgeben. Steuererhöhungen sind oftmals unpopulär, vor allem in Demokratien, da ein Politiker wiedergewählt werden will.

Ergo wird der Weg der Verschuldung gewählt und z. B. Staatsanleihen über 10 Milliarden Euro aufgelegt.

Diese Staatsanleihen werden von einem Bankenkonsortium übernommen, welches der Regierung auf dem Bankkonto die 10 Milliarden Euro gutschreibt. Das Bankenkonsortium wiederum kann sich für die Staatsanleihen bei der Notenbank frisches Zentralbankgeld besorgen.

Und durch das Privileg der Teilreserve ohne weiteres im Giralgeldgeschäft noch zusätzliches Kreditgeld schöpfen, so dass aus den ursprünglich 10 Milliarden leicht 100 Milliarden neue Euro werden.

Ganz subtil wurde durch Verschuldung der Regierung die Geldmenge inflationiert. Doch für das Publikum sind die Spielregeln eingehalten worden, denn die Regierung nahm nur einen Kredit auf. Einen Kredit, der im Beispiel zu einer Geldmengenerhöhung von 100 Milliarden führt. Dabei hat sich das Waren- und Dienstleistungsangebot nicht erhöht, so dass sich – salopp gesprochen – zusätzlich noch 100 Milliarden Euro um ein unverändertes Güterangebot zanken.

Die Folge: Die Preise werden steigen. Aber nicht sofort und nicht gleichmäßig für alle Güter, sondern peu ŕ peu verbreitet sich das neue Geld und peu ŕ peu steigen die Preise. Diejenigen, die als erste – Regierungen und ihre Komplizen – das neue Geld besitzen, werden noch zu alten Preisen kaufen können. Das Einkommen der meisten Menschen ist ein vertraglich fixiertes Geldeinkommen, z. B. Lohneinkommen, und die Löhne sind nicht aufgebläht worden, so dass die Regierungspolitik die Lohnbezieher vorsätzlich schädigt; gleichfalls werden die Ersparnisse der sog. „kleinen Leute“ entwertet. Gläubiger werden ebenfalls geschädigt, denn deren Forderungen gegenüber Schuldnern werden real weniger wert; welches „Glück“ für die Regierung – auch ihre Staatsanleihen verlieren real an Wert.

Die Inflationierung der Papier-Geldmenge per Staatsanleihe ist das profunde Mittel der Politik, um zu mehr Geld zu kommen. Nur durch diese staatlich organisierte Kriminalität (Politik, Zentralbank, Teilreservebankenkartell) bei der Geldschöpfung, war und ist es Politkern möglich, die sog. Sozialpolitik – also z. B. das oben genannte interventionistische Chaos rund um Arbeitsmarkt und Einkommensumverteilung – zu finanzieren.

Seit 1971 haben sich die Schulden der Staaten vervielfacht, regelrechte staatliche Verschuldungsorgien toben rund um den Globus und die daraus geschöpften Fluten von ungedecktem Kreditgeld erzeugten Massen von spekulativen Blasen, nebst dazugehöriger Krisen.

Der Wert des staatlichen Zwangsgeldes sinkt stetig, auch die „Deutsche Mark“, angeblich Stabilitätsmeister unter den Währungen, hatte zwischen 1950 und 2001 gut 95% ihres Wertes verloren, trotz einer auf Preisstabilität verpflichteten Bundesbank. Schon 1931 hatte Friedrich A. von Hayek angemerkt, dass sich unter dem Banner der Preisstabilität alle bewussten und unbewussten Inflationisten versammeln.

Zusammenfassend ist festzustellen,dass das staatliche Geld- und Währungsmonopol, welches die Vordenker der sozialen Marktwirtschaft (die deutschen Neoliberalen) forderten, nicht zum gewünschten Ergebnis der Vordenker führt, weil

  1. staatliches Zwangsgeld schlechtes Geld ist;
  2. das Staatsgeldsystem ethisch defekt ist, da es die Regierungen und ihre Kombattanten auf Kosten der übrigen Bevölkerung bereichert;
  3. das Staatsgeldsystem chronisch inflationär ist und dadurch die Sparer enteignet;
  4. das Zentralbankwesen der Garant für diese chronische Inflationierung der Geldmenge ist, welche die Politik braucht, um ihre unrealistischen Wahlversprechungen und Geschenke finanzieren zu können;
  5. das Staatsgeldsystem dadurch die verantwortliche Eigeninitiative der Bürger zerstört und sie abhängig macht von „teuren staatlichen Leistungen“;
  6. sich durch die stetige Verschlechterung des Geldwertes menschliche Verhaltensmuster ändern;
  7. herkömmliches Sparen nicht mehr lohnt, sich verschulden dagegen scheint rational;
  8. kein Eigentum auf breiter Front gebildet wird, sondern das Gegenteil der Fall ist;
  9. das Staatsgeldsystem langfristig die Tauschmittelfunktion des Geldes zersetzt, Geld immer weniger als Recheneinheit und nicht weiter der Wertaufbewahrung dient. Auch die Signalfunktion des Preissystems als Basis einer vernünftigen Wirtschaftsrechnung wird verzerrt;
  10. Staatsgeldsystem und Zentralbankwesen für die Wirtschaftskrisen (Weltwirtschaftskrise von 1929, Subprime-Krise, Weltfinanzkrise, Spekulationen gegen den Euro-Raum) verantwortlich sind. Die konjunkturellen Krisen sind regelmäßig das Ergebnis der beiden Eckpfeiler der staatlichen Geldpolitik, und diese heißen ‚Staatsmonopolistisches Zwangs-Papiergeld‘ und ‚Zentralplanwirtschaftliches Zinsdiktat‘;
  11. das Teilreserve-Banksystem mit der Zentralbank als dem Verleiher der letzten Zuflucht ein für die Regierungen unbedingt notwendiges Instrument in Sachen „Enteignungs- und Freiheitszerstörungspolitik“ ist.
  1. Ein Staatsgeldsystem lädt Regierungen immer zum Betrug ein. Die Geschichte des staatlichen Geldwesens ist bis auf wenige kurze Zeiträume, wie Friedrich A. von Hayek dies anmerkte, immer eine Geschichte von Lug und Trug gewesen. Deshalb plädieren Autoren wie Baader, von Hayek, Hülsmann, Polleit, von Prollius u. a. für die Abschaffung des Staatsgeldsystems, des Teilreserve-Banksystems und der Zentralbanken. Das Geld soll dem Markt, wo es entstanden ist, zurückgegeben werden.


Schlussbemerkungen

Das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ musste zwangsläufig an der Realität scheitern; denn es verlangte einen Staat, der neutral, fair und wissend über alle Interessengruppen schwebt.

Einen solchen Staat gibt es nicht. Die westlichen Liberal-Demokratien sind als repräsentative, parlamentarische Staaten organisiert, in denen Parteien bzw. Parteikader herrschen. Die Spitzen jener Parteien wollen als Politiker gestalten und dem Volk ihre Visionen aufzwingen – gerade in Wirtschaftsfragen. Die Frage „Macht oder ökonomisches Gesetz“ wird immer zu Gunsten des ökonomischen Gesetzes entschieden. Da Politiker in der Regel jedoch nicht lernfähig sind, wird dieses alte Spiel „Macht oder ökonomisches Gesetz“ immer wieder neu gespielt werden, mit unter Umständen verheerenden Opfern und Folgen für die Menschen.

Gerade in einem Staat, der so organisiert ist wie der bundesdeutsche Staat, fällt es den Politikern leicht, ihre Spielchen auf Kosten der Bevölkerung durchzuführen. Formal gibt es in Deutschland die „Gewaltenteilung“ der Staatsmacht – nach Immanuel Kant drei autonome Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren und keine der Gewalten die beiden anderen dominiert.

In der Praxis jedoch haben die politischen Parteien in den sechzig Jahren Bundesrepublik Deutschland alle organisatorischen Möglichkeiten und Chancen, welche das deutsche Grundgesetz usw. boten, genutzt, um hinter einer demokratischen Fassade eine Partiokratie mit mühsam kaschierten Tendenzen zur Ideokratie (Gerard Radnitzky) aufzubauen, in welcher die Parteien alle drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) dominieren, formatieren und beherrschen. Die Regierungspolitik ist die eines „totalen Staates“ – zwar eines scheinbar sanften totalen Staates – aber nichtsdestotrotz ist dies ein Staat, in dem sich die Politik in alles und jedes einmischt und die Menschen von der Wiege bis zur Bahre umfassend betreut – besser gesagt gängelt. Hans Olaf Henkel merkte in einem Artikel an, er kenne kein anderes demokratisches Land, in welchem die Parteien eine solche Macht hätten.

Die Vorstellungen der sogenannten „Väter der sozialen Marktwirtschaft“ – den deutschen Neoliberalen – von einem starken „Minimalstaat“, der polit-ökonomisch über den Interessen steht und die Freiheit garantiert, mussten in einem solchen organisatorischen Umfeld scheitern.

Man sollte sich bitte nicht einbilden, dass dieses Ergebnis eine deutsche Spezialität ist. Die USA sind angetreten als sehr schwacher Minimalstaat und entwickelten sich zu einem hässlichen, machthungrigen Zentralstaat. Die Ideale eines Thomas Jefferson werden dort nur noch in Sonntagsreden gepriesen, die Praxis ist gänzlich anders.

Nur Menschen, die der Freiheit verpflichtet sind und diese Freiheit verteidigen wollen, können politische Machtgelüste eindämmen. In den USA besteht durch die Tea-Party die Chance dazu.

Auch in Deutschland? Einem Land mit obrigkeitsstaatlicher Tradition, in dem leider sehr viele Menschen die „freiwillige Knechtschaft“ vorziehen, weil Politiker den Menschen eine Fata Morgana der vermeintlichen Sicherheit vorgaukeln! 

Nutzung von Community-Inhalten gemäß CC-BY-SA , sofern nicht anders angegeben.