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Hintergründe Kommunalwahl NRW 2014                                     

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von Edward Schlesinger

Gezeichnete Artikel geben die Ansicht des Verfasser wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktionsmehrheit des WIKIa.

Haken wir die Bundestagswahl im September schon mal ab und werfen einen Blick auf den Mai nächsten Jahres. Dann nämlich finden nicht nur Europawahlen statt, sondern in Nordrhein-Westfalen sind auch Kommunalwahlen angesetzt.

Die Bürger entscheiden darüber, wie die Gemeinderäte und Kreistage politisch zusammengesetzt sind. Diese Entscheidung hat besonderes Gewicht, denn es geht ausnahmsweise um eine Amtsperiode von sechs Jahren. Bislang wurden die Ratsmitglieder für fünf Jahre gewählt. Da aber im Jahr 2020 die Ratswahlen zusammen mit den Bürgermeisterwahlen stattfinden sollen, wird die Ratsperiode einmalig auf sechs Jahre verlängert. Ab 2020 sind es wieder fünf Jahre - dies bedeutet, dass auch die Reservenlisten der Parteien länger müssen (Tod, Verzug ... der Mandatsinhaber).

Auch die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten, also der Oberbürgermeister der 23 kreisfreien Städte in NRW, der Bürgermeister sowie der Landräte in den 31 Kreisen, soll künftig wieder "nur" fünf statt sechs Jahre dauern. Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hatte 2007 die Amtszeit verlängert, weil sie Bürgermeister- und Ratswahlen "entkoppeln" wollte. 2009 wurden die Räte für fünf Jahre (bis 2014) gewählt, die Hauptverwaltungsbeamten aber für sechs Jahre bis 2015.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Bürgermeister bleiben bis 2015 im Amt, oder aber sie treten 2014 freiwillig zurück und ermöglichen eine vorzeitige Neuwahl. Etliche Amtsinhaber wollen dies tun – manche aus Altersgründen, zumal sich ein solcher Rückzug nicht negativ auf ihre Pensionsansprüche auswirken wird. Andere hingegen wollen 2014 zurücktreten, um sich zur Wiederwahl (bis 2020!) zu stellen.

Allerdings gibt es auch Amtsinhaber, die einen Rücktritt mit dem Hinweis ablehnen, vom Bürger bis 2015 gewählt worden zu sein. Das allein sei ausschlaggebend.

Warum das alles so kompliziert ist? Weil die Amtszeiten von Rat und Bürgermeister wieder zusammengeführt werden sollen. Ab 2020 werden demnach beide am selben Tag für fünf Jahre gewählt.

Mit der "Entkoppelung" beider Wahlen durch Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeit hatte Schwarz-Gelb das Amt des Hauptverwaltungsbeamten aufwerten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen wollen. Doch inzwischen hält auch die Union den Weg für falsch. Die Koppelung beider Wahlen in den Kommunen soll in Zukunft wieder mehr Menschen an die Urnen bringen. Vorerst ist dies freilich kaum mehr als eine vage Hoffnung, denn die Wahlbeteiligung ist seit 1994 kontinuierlich gesunken – auf zuletzt 52 Prozent.

Konkrete Beispiele (keine Sperrklausel)

Für den Rhein Sieg Kreis ist aufzustellen für den KREIS und die GEMEINDEN, d. h. 2 Listen: Bis zur Kommunalwahl sind es gerade 8 Monate, als erste Partei haben die Piraten bereits am 1. September ihre Aufstellungsversammlung organisiert. Die libertären Kandidaten haben hier und dort reelle Möglichkeit Mandate zu gewinnen und damit Einfluß zu nehmen - sofern die Zeit nicht verschlafen wird!

Gemeinde Windeck (Rhein Sieg Kreis):

Einwohner ca.:                                    20.000

Wahlberechtigte:                                 16.090

Wahlbeteiligung:                                  61%     (Landesmittel 52%)

Aktive Stimmen:                                   9.822

Anzahl der Mandatsträger:                     32 (16 Direktwahlbezirke, 16 Mandate über Liste)

Durchschnittliche Stimmenanzahl pro Mandat: 295 Stimmen

1 Mandat ab Stimmen:                           312 (ca. 2,70 %) aktiver Stimmen

Stadt Bonn:

Einwohner ca.:                                    312.000

Wahlberechtigte:                                 221 023

Wahlbeteiligung:                                   55,8%   (Landesmittel 52%)

Aktive Stimmen:                                   123 383

Anzahl der Mandatsträger:                     66 (33 Direktwahlbezirke, 33 Mandate über Liste)

Durchschnittliche Stimmenanzahl pro Mandat: 935 Stimmen

1 Mandat ab Stimmen:                           1,6 % der aktiven Stimmen

Fakten Wahlleiter (letzte Kommunalwahlen):

Endgültiges Ergebnis für: Windeck (nicht angezeigt Piratenergebnis Landtagswahl 2012 - knapp 10%)

54,8 

Endgültiges Ergebnis
in Prozent

36,0

41,3

9,5

9,0

4,2

0,0

Wahlbe-teiligung

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

DIE LINKE

ANDERE

 

Gewinn / Verlust
in Prozentpunkten

 

+3,5

+1,5

+0,8

+0,5

+0,0

-6,2

-6,4

 

 

 

 

 

Wahlbe-teiligung

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

DIE LINKE

ANDERE

Download der Tabelle als Textdatei (Werte durch Semikolon getrennt; Download mit rechter Maustaste)

Zur Tabelle der gewählten Vertreter/innen

Merkmal

Kommunalwahlen am 30.08.2009

Stimmen

2009

zum Vergleich 2004

Gewinn/Verlust
in Prozentpunkten

Anzahl

%

Anzahl

%

 Wahlberechtigte insgesamt

16 367

100,0

16 090

100,0

 Wähler/-innen

8 970

54,8

9 822

61,0

 Ungültige Stimmen

168

1,9

238

2,4

 Gültige Stimmen

8 802

100,0

9 584

100,0

  Davon

    CDU

3 167

36,0

4 065

42,4

-6,4

    SPD

3 634

41,3

3 618

37,8

+3,5

    GRÜNE

836

9,5

763

8,0

+1,5

    FDP

794

9,0

786

8,2

+0,8

    DIE LINKE

371

4,2

352

3,7

+0,5

    REP

    NPD

    ödp

    DKP

    Volksabstimmung

    ZENTRUM

    STATT Partei

    FAMILIE

    UAP

    ABS

    AUF

    pro NRW

    PBC

    so!

    PETO

    RENTNER

    SZP

    Wählergruppe 1

    Wählergruppe 2

    Wählergruppe 3

    Wählergruppe 4

    Wählergruppe 5

    Wählergruppe 6

    Einzelbewerber

    Sonstige

 

Merkmal

Kommunalwahlen am 30.08.2009

Gewählte Vertreter/-innen

2009

zum Vergleich 2004

Insgesamt

Frauen

Männer

Insgesamt

Frauen

Männer

 Vertreter/innen insgesamt

32

6

26

32

4

28

  davon

    CDU

12

4

8

14

3

11

    SPD

13

1

12

12

12

    GRÜNE

3

1

2

2

1

1

    FDP

3

3

3

3

    DIE LINKE

1

1

1

1

    REP

    NPD

    ödp

    DKP

    Volksabstimmung

    ZENTRUM

    STATT Partei

    FAMILIE

    UAP

    ABS

    AUF

    pro NRW

    PBC

    so!

    PETO

    RENTNER

    SZP

    Wählergruppe 1

    Wählergruppe 2

    Wählergruppe 3

    Wählergruppe 4

    Wählergruppe 5

    Wählergruppe 6

    Einzelbewerber

    Sonstige

Endgültiges Ergebnis für: Kreisfreie Stadt Bonn

56,0 

Endgültiges Ergebnis
in Prozent

32,9

23,8

18,6

13,0

3,8

7,9

Wahlbe-teiligung

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

DIE LINKE

ANDERE

+0,2 

Gewinn / Verlust
in Prozentpunkten

 

 

+2,4

+4,5

+1,9

+1,9

 

-5,0

-5,8

 

 

 

 

Wahlbe-teiligung

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

DIE LINKE

ANDERE

Download der Tabelle als Textdatei (Werte durch Semikolon getrennt; Download mit rechter Maustaste)

Zur Tabelle der gewählten Vertreter/innen

Merkmal

Kommunalwahlen am 30.08.2009

Stimmen

2009

zum Vergleich 2004

Gewinn/Verlust
in Prozentpunkten

Anzahl

%

Anzahl

%

 Wahlberechtigte insgesamt

233 485

100,0

221 023

100,0

 Wähler/-innen

130 796

56,0

123 383

55,8

 Ungültige Stimmen

1 368

1,0

1 468

1,2

 Gültige Stimmen

129 428

100,0

121 915

100,0

  davon

    CDU

42 602

32,9

46 280

38,0

-5,0

    SPD

30 827

23,8

36 081

29,6

-5,8

    GRÜNE

24 091

18,6

19 709

16,2

+2,4

    FDP

16 776

13,0

10 303

8,5

+4,5

    DIE LINKE

4 889

3,8

2 245

1,8

+1,9

    REP

    NPD

    ödp

    DVU

    DKP

    Volksabstimmung

    ZENTRUM

    AMP

    ÖkoLi

    STATT Partei

    LD

    pro NRW

2 051

1,6

    Freie Union

    Die PARTEI

    so!

    PIRATEN

    Wählergruppe 1

4 672

3,6

    Wählergruppe 2

657

0,5

    Wählergruppe 3

2 732

2,1

    Wählergruppe 4

    Wählergruppe 5

    Wählergruppe 6

    Einzelbewerber

131

0,1

    Sonstige

7 297

6,0

 

Merkmal

Kommunalwahlen am 30.08.2009

Gewählte Vertreter/-innen

2009

zum Vergleich 2004

Insgesamt

Frauen

Männer

Insgesamt

Frauen

Männer

 Vertreter/innen insgesamt

80

31

49

66

21

45

  davon

    CDU

27

8

19

25

7

18

    SPD

19

8

11

19

7

12

    GRÜNE

15

8

7

11

6

5

    FDP

10

4

6

6

6

    DIE LINKE

3

2

1

1

1

    REP

    NPD

    ödp

    DVU

    DKP

    Volksabstimmung

    ZENTRUM

    AMP

    ÖkoLi

    STATT Partei

    LD

    pro NRW

1

1

    Freie Union

    Die PARTEI

    so!

    PIRATEN

    Wählergruppe 1

3

3

    Wählergruppe 2

    Wählergruppe 3

2

1

1

    Wählergruppe 4

    Wählergruppe 5

    Wählergruppe 6

    Einzelbewerber

    Sonstige

4

1

3

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