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Fehlende Transparenz bei absurden Subventionen

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zusammengestellt durch Edward Schlesinger

Gezeichnete Artikel geben die Ansicht des Verfasser wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktionsmehrheit des WIKIa.

Die Liste ist ein buntes Sammelsurium: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Empfänger der milliardenschweren EU-Agrarhilfen in Deutschland veröffentlicht.

Mit Abstand größter Empfänger ist nach den bisher bekannt gewordenen Zahlen das Land Schleswig-Holstein mit mehr als zwölf Millionen Euro. Aus der einen Tasche in die Andere. Ein reines Selbstbeschäftigungs-programm für die Bürokraten.

Die Empfänger werden natürlich nicht als Liste, sondern nur nach Eingabe konkreten Namens preisgegeben. Damit auch der letzte Rest der Transparenz verlorengeht, werden Empfanger in der Form natürlicher Personen nicht vorgestellt, sondern nur juristische Personen. Die Suchmaske befindet sich am Ende des Artikels.

Berlin/Brüssel - Es ist das erste Mal, dass die Liste in Deutschland mit den Empfängern öffentlich gemacht wird (im Ausland seit 2004/2005) - und somit klar ist, wer die Milliarden aus Brüssel bekommt: Nach den am Mittwoch ins Internet gestellten Angaben profitierten im vergangenen Jahr unter anderem der Sportwagenerbe Wolfgang Porsche sowie deutsche Ski- und Reitclubs von Subventionen aus Brüssel.

Auf der Ministeriums-Webseite http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de finden sich bisher nur Angaben zu den Hilfen für die sogenannte ländliche Entwicklung, auf die EU-weit im Jahr knapp elf Milliarden Euro entfallen. Deutschland erhält rund 2,3 Milliarden. Mit diesen Subventionen wird etwa der Ökolandbau gefördert, aber auch der Bau von Radwegen oder Spielplätzen in Dörfern.

Auf den ersten Blick ist auf der Ministeriums-Liste nicht ersichtlich, wer welche Subventionen empfangen hat. Erst die gezielte Suche über eine Maske fördert zutage, dass Porsche im vergangenen Jahr 400 Euro erhielt, der Skiclub Zell 5796,32 Euro und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner 1447,92 Euro. Größter Empfänger ist mit 12,47 Millionen Euro Schleswig-Holstein, auf Platz zwei folgt der Nordmilch-Konzern in Bremen mit 965.630 Euro. Wofür die Gelder genutzt wurden, bleibt offen.

"Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten", kritisierten Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen in Berlin. Deutschland sei damit "in Sachen Transparenz Europas Schlusslicht". Die Empfänger aller Agrarsubventionen muss die Bundesregierung nach einem EU-Beschluss erst am 30. April offenlegen. Die jetzt online gestellten Angaben hätten bereits zum 30. September veröffentlicht werden sollen.

Empfänger EU-Agrarfonds

Der Europäische Gerichtshof (EuGH-Rechtssache C-92/09 und C-93/09) hat am 9. November 2010 die Vorschriften über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlungsempfänger von Agrarbeihilfen für ungültig erklärt, soweit natürliche Personen betroffen sind. Hinsichtlich der Veröffentlichung von juristischen Personen haben sie grundsätzlich jedoch weiterhin Gültigkeit. Daher werden derzeit auf Grund entsprechender Anpassung der EU-Rechtsgrundlagen ausschließlich Informationen ausgewiesen, soweit sie juristische Personen, die nach deutscher Gesetzgebung eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, oder Vereinigungen juristischer Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit betreffen (weitere Informationen siehe EuGH-Urteil).

Für die Veröffentlichung werden über die beiden EU-Agrarfonds EGFL und ELER hinweg die Zahlungen aller EU-Zahlstellen des Bundes und der Länder in Deutschland je Empfänger und EU-Haushaltsjahr zusammengefasst. Außerdem werden die Beträge differenziert nach folgenden Maßnahmenbereichen ausgewiesen:


  • EGFL-Direktzahlungen

Hierbei handelt es sich um direkte Zahlungen ursprünglich als Ausgleich für Preissenkungen und inzwischen zunehmend als Kernelement zum Erhalt einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der Europäischen Union. Durch die Bindung der Zahlungen an die hohen Umwelt- Verbraucher-, Tierschutz- und Sozialstandards wird ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen sichergestellt.

  • EGFL-Sonstige Maßnahmen

In verschiedenen Bereichen spielen die Agrarmarktmaßnahmen der EU weiterhin eine wichtige Rolle wie die Intervention durch den staatlichen Ankauf von landwirtschaftlichen Produkten, Lager- und Verarbeitungsbeihilfen, Nahrungsmittelhilfen, Beihilfen für Schulmilch, Schulobst und Beihilfen für Stärkehersteller. Diese Maßnahmen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Märkte.
Bei der Intervention werden die Zahlungen für den Ankauf dieser Produkte an die Verkäufer sowie die Zahlungen an die Lagerhalter für die Durchführung der damit verbundenen Dienstleistungen ausgewiesen.

  • ELER-Maßnahmen

Neben den Direktzahlungen und Marktmaßnahmen werden an eine Vielzahl von Empfängern Zahlungen gewährt, um die Entwicklung des ländlichen Raums besonders zu fördern. So erhalten Landwirte einen Ausgleich, wenn sie sich zu besonders umweltfreundlichen Produktionsweisen verpflichten oder die erwünschte landwirtschaftliche Bewirtschaftung ertragsarmer Flächen aufrecht erhalten. Dabei gilt das Prinzip „Leistung und Gegenleistung“. Mit Investitionsförderungen und weiteren Maßnahmen (Flurneuordnung Forstfördermaßnahmen) wird die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gestärkt. Weitere Maßnahmen im Rahmen der ländliche Entwicklung tragen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum bei.

Weitergehende Informationen finden Sie unter EU-Agrarförderung.

Für die Summenbildung werden alle Zahlungen und Rückzahlungen je Empfänger in einem EU-Haushaltsjahr berücksichtigt. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres, d. h. es weicht vom Kalenderjahr ab. So begann das Haushaltsjahr 2011 am 16.10.2010 und endete am 15.10.2011. Es werden nur positive Beträge (> Null) ausgewiesen und zur Gesamtsumme je Empfänger addiert. Die Daten werden zwei Jahre veröffentlicht.

Die Suchmöglichkeiten und die Darstellung der Ergebnisse erfüllen die Vorgaben des EU-Rechts. Verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit der auf den folgenden Seiten veröffentlichten Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den EU-Agrarfonds sind ausschließlich die für die jeweiligen Zahlungen zuständigen EU-Zahlstellen (Ansprechpartner Agrarfonds).

Rechtliche Grundlagen

Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung?

Die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen erfolgt für die EU-Agrarfonds auf folgender rechtlicher Grundlage:


  • Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.


  • Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).


  • Verordnung (EU) Nr. 410/2011 der Kommission vom 27.04.2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).


  • Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG -) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung.


Was ist zu veröffentlichen?

Folgende Informationen sind zu veröffentlichen:


  • bei juristischen Personen, die nach deutscher Gesetzgebung eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, der vollständige eingetragene Name,


  • bei Vereinigungen juristischer Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit der vollständige eingetragene oder anderweitig amtlich anerkannte Name der Vereinigung,


  • Postleitzahl und Gemeinde, in der der Empfänger eingetragen ist,


  • Betrag der Direktzahlungen aus dem EGFL (u. a. Betriebsprämie),


  • Betrag der sonstigen Marktordnungszahlungen aus dem EGFL (z. B. Schulmilchbeihilfen, Lagerbeihilfen, Exporterstattungen etc.),


  • Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen aus dem ELER einschließlich des nationalen Kofinanzierungsanteils aus


    • der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“,


    • Landesmitteln,


    • anderen öffentlichen Einrichtungen (Kommunen) und


  • Gesamtbetrag aller zuvor genannten Zahlungen, die der Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat.


Auf welchen Zeitraum beziehen sich die veröffentlichten Beträge?

Veröffentlicht werden die Zahlungen, die ein Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres, d. h. es weicht vom Kalenderjahr ab. Die Daten werden zwei Jahre veröffentlicht.

Berücksichtigung des Datenschutzes

Für juristische Personen entfällt der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, da es sich nicht um personenbezogene Daten von natürlichen Personen gem. § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt. Es ergibt sich nichts Gegenteiliges aus den einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen der Länder.

Hintergrund der Veröffentlichung

Mit der Veröffentlichung der Informationen von Empfängern verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln im Agrarbereich der Öffentlichkeit dahingehend transparent zu machen, dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU-Agrarfonds, der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln und der Nutzen der Landwirtschaft für die Gesellschaft deutlicher wird. Dabei hat die EU dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

Empfänger EU-Agrarfonds - Suche

Die Suchmaske befindet sich auf der Seite des Landwirtschftsministeriums.

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